Caso Unión: Oberster Gerichtshof hat Strafen drastisch reduziert

In einem Teilstück des bislang größten Strafverfahrens auf Lanzarote (zur Vorgeschichte), bei dem es um Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung geht, hat der Oberste Gerichtshof der Kanaren die vom Strafgericht auf Provinzebene verhängten Gefängnisstrafen drastisch reduziert bzw. komplett aufgehoben:

  • Dimás Martín Martín – u.a. ehemaliger Inselpräsident: 2 Jahre + 9 Monate (ursprünglich: 5 Jahre + 6 Monate),
  • Francisco Rodríguez Batllori – ehemaliger stellvertretender Justiz- und Arbeitsminister der kanarischen Regierung: 2 Jahre + 9 Monate + 22 Tage (ursprünglich 7 Jahre + 3 Monate),

Darüber hinaus wurde in beiden Fällen Berufsverbot verhängt für einen Zeitraum von 4 Jahren + 3 Monaten, was beide wenig bis gar nicht kratzen dürfte.

Bei den drei Angeklagten María Luisa Blanco Carballo (ehemalige Stadträtin von Arrecife, PIL), Rafael Elorrieta Larrea (ehemaliger Geschäftsführer von Inalsa, dem damaligen Wasserversorger der Insel) und Plácida Guerra Cabrera (ehemaliges geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied von Inalsa, PIL) wurden die ursprünglich verhängten Gefängnisstrafen von 4 J. + 6 Monaten bzw. 5 Jahren sogar komplett aufgehoben. Stattdessen gibt es nun Berufsverbot über 8,5 Jahre, weil der Oberste Gerichtshof den Straftatbestand der Veruntreuung hat fallen lassen bzw. auf Amstmissbrauch reduziert hat.

Beim sechsten Angeklagten, José Miguel Rodríguez Sánchez (ehemaliger Stadtrat für Finanzen von Arrecife, PIL) bleibt es bei der ursprünglich verhängten Gefängnisstrafe i.H. von einem Jahr, da er seine Schuld eingestanden hat und nicht in Berufung gegangen ist.

Acht Jahre haben die Verfahren gedauert, was bei der in Prozessverschleppung geübten spanischen Justiz als relativ flott gilt.

Spanien ist seit Jahren erschüttert von unzähligen Korruptionsskandalen. Die nicht wirklich unabhängige Justiz des Landes trägt kaum dazu bei, dass sich an der bei spanischen Politikern, Beamten und Behördenmitarbeitern weit verbreiteten Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungsmentalität in absehbarer Zeit etwas ändern wird.