IIlegale, ein bisschen legale und nicht mehr illegale Hotels – ein Zwischenbericht

2006 standen diverse Hotels Lanzarotes ganz oben auf der Abrissliste der für den Küstenschutz zuständigen Behörde ‘Costas’; darunter das Hotel Papagayo Arena in Playa Blanca und das Hotel Las Costas in Puerto del Carmen. Damals unterstand ‘Costas’ dem Umweltministerium mit Christina Narbona Ruiz an der Spitze.

Christina Narbona ist es zu verdanken, dass das immerhin seit 1988 bestehende Küstengesetz überhaupt wieder beachtet und zur Anwendung gebracht wird – und ‘Costas’ jäh aus dem Tiefschlaf gerissen wurde. Damit hat sich die agile, damalige Umweltministerin allerdings mehr Feinde als Freunde gemacht, was möglicherweise einer der Gründe war, weshalb in 2008 im Rahmen einer Umstrukturierung der Ministerien durch Zapatero das Umweltministerium mitsamt ‘Costas’ mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ‘fusionierten’ zum “Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino” / ~ Ministerium für Umwelt und ländliche sowie maritime Gebiete mit Elena Espinosa an der Spitze.

Mit dieser Veränderung ging ein politischer Paradigmenwechsel im Küstenschutz einher: Aktuell steht kein einziges Hotel Lanzarotes mehr auf der Costas-Abrissliste mit der Begründung, dass die seinerzeit ins Visier geratenen Hotels auf urbanem Gebiet und offiziellem Bauland und außerhalb der dort nur 20 m schmalen Schutzzone – und somit nicht im Zuständigkeitsgebiet von Costas stehen würden.

Dass die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen und Küstengebieten in Bauland und darüber hinaus sogar in urbane Zonen allein aufgrund von illegalen Machenschaften vollzogen wurde, wird nunmehr geflissentlich ignoriert.

Allerdings gibt es über den Küstenschutz hinaus noch weitere Aspekte zur Beurteilung von Unrechtmäßigkeiten von Hotelbetrieben, wobei der Fokus zur Zeit auf jenen Hotels liegt, die

– besonders schwer gegen Baugesetze und -normen i.w.S. sowie
– gegen das ‘Moratorium’ verstoßen haben,

was zu einer weiteren Verschandelung der Küsten geführt hat sowie zu einer maßlosen Überschreitung der im Jahr 2000 “festgefrorenen” Anzahl der touristischen Betten.

Das Urteil des Obersten Kanarischen Gerichtshofs war in besonders schwer wiegenden Fällen, in denen die Hotels gegen sämtliche Gesetze, Normen und Vorgaben verstoßen haben, klar und eindeutig: Diese Hotels sind und bleiben illegal, da es keine rechtlichen Möglichkeiten einer Legalisierung mehr gibt.

Ein umfangreicher Artikel hierzu ist in der Inselzeitschrift Lanzarote 37°, Ausgabe 12/08 erschienen; und sogar Der Spiegel berichtete.

Das ungerechtfertigte Einstreichen von rund 30 Mio. Euro EU-Subventionen durch die Eigentümer so mancher illegaler Hotels machte den Skandal perfekt. (s u.a.. Nachrichten vom 17.1.2009 ).

Die Zwischenbilanz zum heutigen Tag lautet allerdings: Sogar die unwiderruflich für illegal erklärten Hotels sind weiterhin in Betrieb sowie auch alle anderen Hotels, denen grobe Verstöße gegen Gesetze und Normen nachgewiesen wurden. Und ob es bereits zu einem Rückfluss der ungerechtfertigt eingesackten EU-Subventionen gekommen ist, ist uns nicht bekannt.

Vielleicht werden die Ergebnisse der aktuell und von Madrid aus unter dem Arbeitstitel „Operación Unión“ gesteuerten Untersuchungen zu besonders schwerwiegenden Fällen von Korruption und Amtsmissbrauch Bewegung bringen auch in die Angelegenheiten der mehr oder weniger illegalen Hotels. Und vielleicht wird dann auch Costas wieder aktiv werden müssen.