Urteilsverkündung im „Caso Yate“ – die Inselbonzen dürften sich ins Fäustchen lachen

Gestern kam es zu Urteilsverkündungen im Rahmen des „Caso Yate“ (Yate = Jacht). Dabei handelt es sich um einen von mehreren großen Inselskandalen, die hervor gegangen sind aus dem Sumpf von Bau- und Umweltvergehen, Korruption, Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Verschleierung.

Der komplexe „Caso Yate“ geht auf die Jahre 1998 bis 2003 zurück. Die Mühlen der Justiz stehen hier mitunter jahrelang ziemlich still, zumindest sofern einflussreiche Geschäftsleute und Politiker involviert sind.
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Caso Unión: Oberster Gerichtshof hat Strafen drastisch reduziert

In einem Teilstück des bislang größten Strafverfahrens auf Lanzarote (zur Vorgeschichte), bei dem es um Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung geht, hat der Oberste Gerichtshof der Kanaren die vom Strafgericht auf Provinzebene verhängten Gefängnisstrafen drastisch reduziert bzw. komplett aufgehoben: Weiterlesen

Quacksalber injizierte Silikon: Abschließendes Urteil nach 14 Jahren

Die „Audiencia Provincial“ – höchste Gerichtsinstanz auf Provinzebene – hat diesen Monat im „Silikonfall“ ein abschließendes Urteil gefällt. 14 Jahre mussten die Opfer darauf warten und bekamen schließlich zu hören, dass die Täter ziemlich ungeschoren davon kommen.

Der Silikonfall: Weiterlesen

Hauptverfahren im Caso Unión 2.0: Mauscheleien um Theatereröffnung

Ein weiteres Teilverfahren im „Caso Unión“ hat begonnen. Auf der Anklagebank sitzen

  • Enrique Pérez Parrilla, Ex-Inselpräsident sowie Ex-Bürgermeister von Arrecife (im ersten Teilverfahren war er Zeuge), PSOE;
  • Ubaldo Becerra, ehemaliger Stadtrat von Arrecife, PIL;
  • Rubén Placeres, ehemaliger Inselrat für Kultur, PSOE.

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Erstes Urteil im „Caso Unión“: Yaizas Ex-Bürgermeister Reyes kommt ziemlich ungeschoren davon

Der Hauptprozess im „Caso Unión“ hat neulich begonnen. Genauer gesagt sind nun in den diversen Teilprozessen Urteile zu erwarten, denn das bisher größte Inseldrama – oder ist es eine Komödie? – in Sachen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch ist juristisch in zahlreiche Akte zerlegt worden, um irgendwie Übersicht zu behalten angesichts der vielen zum Teil sehr skurrilen und miteinander verwobenen Handlungen zahlreicher Akteure.

Das erste Urteil ist heute gesprochen worden: José Francisco Reyes, von 1994 – 2008 Dauerbürgermeister von Yaiza, wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt (in Spanien werden Haftstrafen von weniger als zwei Jahren i.d.R. auf Bewährung ausgesetzt), und zwölf Jahre lang darf er keine öffentlichen Ämter ausüben; was er vermutlich eh nicht mehr vorhatte. Weiterlesen

Kungelei im Gerichtsgebäude

Im bisher wohl größten Korruptionsskandal der Insel, dem „Caso Unión“, wurde der Ermittlungsrichter César Romero Pamparacuatro rasch versetzt. Tüchtige und unerschrockene Richter und Staatsanwälte (m/w) haben es hier nicht wirklich leicht. Im „Caso Unión“, der seit 2009 das Gericht beschäftigt, sind zwischenzeitlich drei (oder vier?) RichterInnen gekommen und auch wieder gegangen. Seit seiner Versetzung muss Pamparacuatro von Teneriffa aus das Prozessgeschehen auf Lanzarote beobachten. Weiterlesen

Hauptverfahren im „Caso Unión“ hat begonnen

Zunächst die Vorgeschichte:

Alles begann 2008 mit der „Operación Unión“:

“Operación Unión”, der Einsatz einer Sondereinheit der Guardia Civil, war die Grundlage für das bisher größte Strafverfahren auf Lanzarote. Es geht u.a. um Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Benannt wurde der Einsatz nach der „Bar Unión“ in Arrecife, einem beliebten Treffpunkt für Verhandlungen über geldwerte Gefälligkeiten im lukrativen Immobiliengeschäft, sowie für die Übergabe von mit Geldscheinen prall gefüllten Umschlägen. Und weil sich dort am 22.7.2008 der Unternehmer Fernando Becerra Robayna mit Carlos Espino Angulo, seinerzeit Generalsekretär der PSOE von Lanzarote, traf, um das ins Stocken geratene Projekt “Costa Roja” in Playa Blanca voran zu bringen.

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Presse-Unfreiheit Teil 2: Satireblog muss weitere Strafe zahlen

Diese Nachricht ist die traurige Fortsetzung unserer Meldung vom 15. Mai 2013.

Im Juni d.J. wurde der erfrischend kritische Blog „El Agitador“ zu einer weiteren Strafe verurteilt; und zwar in Höhe von 15.000,- Euro. Dabei ging es um eine weitere Fotomontage, von der sich der Herr Staatsanwalt Miguel Pallarés auf den Schlips getreten gefühlt hat.

Gestern hat die spanische Tageszeitung „El País“ ausführlich darüber berichtet.

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Presse(un)freiheit: Satireblog muss Strafe zahlen

Aktuell sind die Betreiber dieses Online-Satireblogs  aufgrund einer Klage des Staatsanwalts Miguel Pallarés zur Zahlung einer Strafe i.H. von 20.000,- Euro verdonnert worden (sogar El Mundo berichtete).

Und weshalb? Wegen dieser Fotomontage, durch die sich der Herr Staatsanwalt Miguel Pallarés mehr als auf den Schlips getreten fühlt: Weiterlesen

Außergewöhnliche Sitzung zum Thema illegale Bauten

Am vergangenen Freitag fand eine außerordentliche Versammlung des Rats des Biosphärenreservats von Lanzarote statt, in der Stellung genommen wurde zu den illegalen Bauten. Dabei wurde umfangreiches und professionell aufbereitetes Präsentationsmaterial verwendet, das von der Inselregierung auch im Internet veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Arrecife: Abriss einer illegal errichteten Häuserzeile

Im Auftrag des Bürgermeisteramts von Arrecife haben heute früh die Abrissarbeiten von 10 Wohneinheiten in der Calle Balayo im Stadtteil Argana Alta begonnen.

Die Reihenhauszeile wurde von der Firma Míguez Lanzarote SL für geschätzte 900.000 Euro errichtet, obwohl die Bauanträge Anfang 2006 nicht genehmigt worden waren. Die Baufirma hatte sich während der Bauphase auch darüber hinweg gesetzt, dass die Baustelle offiziell stillgelegt wurde, nachdem die alternative Partei “Alternativa Ciudadana” mehrfach Anzeige erstattet hatte.

Playa Blanca: Besitzer “illegaler” Häuser kündigen Sammelklage an

Den letzten beißen die Hunde. Das befürchten nun auch die Besitzer von insgesamt rund 400 Eigenheimen, die ihr Haus erworben hatten noch bevor der oberste kanarische Gerichtshof die erteilten Baugenehmigungen rückwirkend für nichtig erklärt hatten, weil die bebauten Flächen gar nicht als Bauland ausgewiesen waren. Weiterlesen

Auch “Playa Blanca Dunas“- Komplex illegal

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat endgültig die vom Bürgermeister Francisco Reyes erteilte Lizenz zum Bau des “Playa Blanca Dunas Komplexes“ mit 180 Bungalows annuliert. Darüber hinaus wird die Anlage ohne die erforderlichen Lizenzen für eine touristische Nutzung betrieben. Damit endet eine Reihe juristischer Auseinandersetzungen der Inselregierung gegen die Baugenehmigungsverfahren im Gebiet Montaña Roja in Playa Blanca. Insgesamt erteilte allein hier der Bürgermeister von Yaiza Baulizenzen für mehrere Komplexe mit insgesamt über 2500 Tourismusplätzen außerhalb der örtlichen Bebauungszone.

Dimas Martín verlässt Gefängnis

Dimas Martín, Vorsitzender der Partei ‘Partido de Independientes de Lanzarote (PIL)’, verbringt die Feiertage bei seiner Familie in Guatiza. Mit der sofort geltenden Vollzugslockerung wird er danach nur noch nachts – und auch nur von Sonntag- bis Freitagnacht – in die Justizvollzugsanstalt zurückkehren müssen. Weiterlesen

Gericht hebt Baulizenz für Großprojekt in Playa Blanca auf

Per einstweiliger Verfügung hob das Gericht in Las Palmas die Baulizenz zur Errichtung von ca. 1000 Häusern und 220 Gewerbeeinheiten in Playa Blanca auf (s. auch unsere Meldung vom 28.2.07) . Es gab damit der Klage der Inselregierung gegen das Genehmigungsverfahren des Bürgermeisters José Francisco Reyes von Yaiza statt, der hatte im Februar die Lizenz erteilt, ohne zuvor das Cabildo in das Genehmigungsverfahren einbezogen zu haben. Weiterlesen

Baugenehmigungen von zwei Hotels ungültig

Auch heute gab es wieder Nachrichten aus dem Gerichtssaal des Obersten Gerichtshofs der Kanaren:

In zwei Prozessen, bei denen die Inselregierung als Klägerin auftrat, wurde entschieden, dass Baugenehmigungen, von denen innerhalb der gesetzten Fristen kein Gebrauch gemacht wurde, ungültig werden und nicht verlängert werden dürfen um zu vermeiden, dass eine bauliche Anlage, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet wird, gegen zwischenzeitlich veränderte rechtliche Rahmenbedingungen verstößt. Weiterlesen

Fortsetzung im Hotel-Papagayo-Arena-Skandal

Zunächst ein kurzer Rückblick:

Die Baugenehmigungen für die beiden Parzellen, auf denen der 12stöckige Hotelkomplex gebaut wurde, wurden am 16.1998 und am 11.8.2000 vom Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, erteilt. Alle Protestaktionen, an denen sich u.a. der Literatur-Nobelpreisträger José Samarago beteiligte, blieben ohne Folgen.  Weiterlesen

Aus der Staatsanwaltschaft: 2 Bürgermeister mit kurzem Gedächtnis

Gestern nun fand eine – aufgrund der Wahlen – verschobene Befragung der beiden u.a. wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten angeklagten Bürgermeister durch die Staatsanwaltschaft statt: Weder der Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, noch der Bürgermeister von Teguise, Juan Pedro Hernández, konnten sich an irgend etwas erinnern, was im Zusammenhang mit der Anklage steht, und deshalb würden sie nicht antworten, ließ die Verteidigerin der beiden Angeklagten wissen. Dafür wurde von Seiten der Angeklagten bezüglich aller Anschuldigungen auf deren Mitarbeiter in den für Bauangelegenheiten zuständigen „Oficinas Técnicas“ verwiesen.

Tías: Abriss von 4 illegal gebauten Apartmenthäusern angeordnet

Die Behörde für Landschafts- und Naturschutz (Agencia de Protección del Medio Urbano y Natural – Apmun) hat im kanarischen Amtsblatt bekannt gegeben, dass sie den Abriss von 4 illegal gebauten Apartmenthäusern angeordnet hat. Darüber hinaus wurde eine Geldbuße in Höhe von 44.000,- Euro verhängt.

Die 4 Apartmenthäuser befinden sich in Tías im Barranco Las Truchas.

Baulizenzen in Playa Blanca: Kurzer Zwischenbericht

Bei der Vergabe der Baulizenzen für rund 1000 Häuser und 220 gewerbliche Einheiten in Playa Blanca (siehe Nachricht vom 16.2.07) durch den Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, sucht das Plenum der Inselregierung nun nach Möglichkeiten, dem Bürgermeister eine kriminelle Handlung nachzuweisen sowie nach juristischen Wegen, das Vorhaben rückgängig zu machen.

Los Cocoteros: Abriss eines Schwarzbaus

Die kanarische Behörde für Landschafts- und Naturschutz (Apmun) hatte den Abriss angeordnet; und gestern ist unter dem Schutz der Guardia Civil ein Bagger angerückt, um auf einem Grundstück zwei Lagerhäuser („almacenes“), ein Wasserreservoir und die Grundstücksmauern abzureißen. Der Bauschutt wurde per LKW abtransportiert. Weiterlesen