Hauptverfahren im Caso Unión 2.0: Mauscheleien um Theatereröffnung

Ein weiteres Teilverfahren im „Caso Unión“ hat begonnen. Auf der Anklagebank sitzen

  • Enrique Pérez Parrilla, Ex-Inselpräsident sowie Ex-Bürgermeister von Arrecife (im ersten Teilverfahren war er Zeuge), PSOE;
  • Ubaldo Becerra, ehemaliger Stadtrat von Arrecife, PIL;
  • Rubén Placeres, ehemaliger Inselrat für Kultur, PSOE.

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Erstes Urteil im „Caso Unión“: Yaizas Ex-Bürgermeister Reyes kommt ziemlich ungeschoren davon

Der Hauptprozess im „Caso Unión“ hat neulich begonnen. Genauer gesagt sind nun in den diversen Teilprozessen Urteile zu erwarten, denn das bisher größte Inseldrama – oder ist es eine Komödie? – in Sachen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch ist juristisch in zahlreiche Akte zerlegt worden, um irgendwie Übersicht zu behalten angesichts der vielen zum Teil sehr skurrilen und miteinander verwobenen Handlungen zahlreicher Akteure.

Das erste Urteil ist heute gesprochen worden: José Francisco Reyes, von 1994 – 2008 Dauerbürgermeister von Yaiza, wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt (in Spanien werden Haftstrafen von weniger als zwei Jahren i.d.R. auf Bewährung ausgesetzt), und zwölf Jahre lang darf er keine öffentlichen Ämter ausüben; was er vermutlich eh nicht mehr vorhatte. Weiterlesen

Die Korruption

Im Oktober wurden die Leser der Lanzarote-Presse fast täglich auf ein Grundübel ihrer Gesellschaft gestoßen: Die Korruption.

Vorliegende Beweisunterlagen im „Caso Union“ zeichnen einen Politikstil der hier herrschenden Kaste, der einer demokratisch verfassten Bürgergesellschaft ins Gesicht schlägt. Jedoch beschränkt sich die skrupellose Bereicherung sowie die Ignoranz gesetzlicher Grundlagen nicht nur auf die kleine Kanareninsel Lanzarote. Weiterlesen

Hauptverfahren im „Caso Unión“ hat begonnen

Zunächst die Vorgeschichte:

Alles begann 2008 mit der „Operación Unión“:

“Operación Unión”, der Einsatz einer Sondereinheit der Guardia Civil, war die Grundlage für das bisher größte Strafverfahren auf Lanzarote. Es geht u.a. um Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Benannt wurde der Einsatz nach der „Bar Unión“ in Arrecife, einem beliebten Treffpunkt für Verhandlungen über geldwerte Gefälligkeiten im lukrativen Immobiliengeschäft, sowie für die Übergabe von mit Geldscheinen prall gefüllten Umschlägen. Und weil sich dort am 22.7.2008 der Unternehmer Fernando Becerra Robayna mit Carlos Espino Angulo, seinerzeit Generalsekretär der PSOE von Lanzarote, traf, um das ins Stocken geratene Projekt “Costa Roja” in Playa Blanca voran zu bringen.

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TV-Reportage über die Korruption auf Lanzarote

Der spanische Fernsehrsender La Sexta hat am 25.4.14 eine in der zweiten Märzhälfte auf der Insel gedrehte, lange Reportage über die Korruption auf der Insel gesendet. Offensichtlich lagen den Recherchen diverse Artikel der einzigen, kritischen (Online-)Tageszeitung der Insel, La Voz de Lanzarote, sowie Artikel der großen spanischen Tageszeitung El País zu diesem Thema zugrunde (ganz aktuell: “ Das Paradies der 200 Angeklagten“ vom 7.2.14 und vom 13.2.2011 „Die Politik hat ihren Preis„). Weiterlesen

Lanzarote zur Zeit spanienweit bekannt..

Allerdings nicht etwa, weil es hier so schön ist, sondern weil Herr Pedro de Armas und noch etwa 200 weitere Personen für Aufsehen sorgen. Und leider nicht, weil sie Außergewöhnliches geleistet haben – wie etwa Cesar Manrique -, sondern weil sie viel Dreck am Stecken hat.

Zur Erinnerung: Pedro de Armas ist jener umtriebige Stadtrat und Ex-Inselpräsident, der Weiterlesen

Spanien: Land mit den meisten Politikern in öffentlichen Ämtern?

Zur Zeit geistert eine Studie durch die spanische Presse, die folgende Ergebnisse ans Licht gebracht haben soll:

Spanien leistet sich überdurchschnittlich viele Politiker, die öffentliche Ämter bekleiden, nämlich 445.568 an der Zahl. Diesbezüglich ist Spanien Spitzenreiter in Europa; nicht nur absolut, sondern insbesondere relativ betrachtet: Weiterlesen

Stadtrat seit einigen Monaten auf Segeltörn

Unsere kleine Insel, obwohl eigentlich ziemlich pleite, leistet sich ziemlich viele, ziemlich faule und häufig abwesende Gemeinde- bzw. Stadträte und -mitarbeiter.

Pedro de Armas, Stadtrat von Arrecife (.. und von September 1996 bis März 1997 sogar Inselpräsident!) erweist sich als besonders freizeitorientierter Schontyp: Anstatt seine Pflichten als Stadtrat zu erfüllen, ist er seit Anfang Januar auf Segeltörn und verweilt derzeit in der Karibik (auf Martinique), dem Ziel des Gran Prix del Atlántico, an dem er teilgenommen hat. Weiterlesen

Verbrannte Erde – Radiosendung über Massentourismus und Bauspekulation auf Lanzarote

Die Sendung lief im Deutschlandradio Kultur im März d.J.:

“Massentourismus und Bauspekulation auf Lanzarote“
Von Reinhard Spiegelhauer

César Manrique propagierte schon in den Sechzigerjahren eine umwelt- und traditionsverträgliche Bauweise auf Lanzarote. Die geistigen Erben des Künstlers engagieren sich jetzt gegen illegalen Hotelbau, gegen Korruption und Bauspekulation. Es ist ein Kampf zwischen Cash und Kultur auf Lanzarote.

Die Sendung / der gesamte Bericht ist online hier zu lesen.

IIlegale, ein bisschen legale und nicht mehr illegale Hotels – ein Zwischenbericht

2006 standen diverse Hotels Lanzarotes ganz oben auf der Abrissliste der für den Küstenschutz zuständigen Behörde ‘Costas’; darunter das Hotel Papagayo Arena in Playa Blanca und das Hotel Las Costas in Puerto del Carmen. Damals unterstand ‘Costas’ dem Umweltministerium mit Christina Narbona Ruiz an der Spitze. Weiterlesen

Ein Marbella ragt auf Lanzarote empor

Mit diese Überschrift berichtete gestern die spanische Tageszeitung EL PAIS über die illegalen Hotelbauten auf Lanzarote. Seit dem vergangenen Sommer hat das oberste Gericht der Kanaren insgesamt 22 Hotellizenzen für ungültig erklärt, davon 8 der insgesamt 25 Vier-Sterne-Hotels . Grund: Die Hotels wurden gebaut, obwohl Baustopps verfügt worden waren. Weiterlesen

Auch “Playa Blanca Dunas“- Komplex illegal

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat endgültig die vom Bürgermeister Francisco Reyes erteilte Lizenz zum Bau des “Playa Blanca Dunas Komplexes“ mit 180 Bungalows annuliert. Darüber hinaus wird die Anlage ohne die erforderlichen Lizenzen für eine touristische Nutzung betrieben. Damit endet eine Reihe juristischer Auseinandersetzungen der Inselregierung gegen die Baugenehmigungsverfahren im Gebiet Montaña Roja in Playa Blanca. Insgesamt erteilte allein hier der Bürgermeister von Yaiza Baulizenzen für mehrere Komplexe mit insgesamt über 2500 Tourismusplätzen außerhalb der örtlichen Bebauungszone.

Dimas Martín verlässt Gefängnis

Dimas Martín, Vorsitzender der Partei ‘Partido de Independientes de Lanzarote (PIL)’, verbringt die Feiertage bei seiner Familie in Guatiza. Mit der sofort geltenden Vollzugslockerung wird er danach nur noch nachts – und auch nur von Sonntag- bis Freitagnacht – in die Justizvollzugsanstalt zurückkehren müssen. Weiterlesen

Widersprüchliche Informationen zum “Argana Centro“

Seit einigen Monaten wird darüer spekuliert, welcher Nutzung ein großer Neubau kurz vor dem Hospital General zugeführt werden soll; und die Stimmen über ein nicht genehmigtes Shopping-Center wurden lauter.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das Gebäude über eine Nutzungsfläche von 11.000 m² verfügt, dort ein Shopping-Paradies mit dem Namen “Argana Centro“ demnächst eröffnet werden soll, und es sich bei den Eigentümern um eine Gesellschaft handelt, die der auf Lanzarote einflussreichen Familie Spínola gehört. Weiterlesen

Gericht hebt Baulizenz für Großprojekt in Playa Blanca auf

Per einstweiliger Verfügung hob das Gericht in Las Palmas die Baulizenz zur Errichtung von ca. 1000 Häusern und 220 Gewerbeeinheiten in Playa Blanca auf (s. auch unsere Meldung vom 28.2.07) . Es gab damit der Klage der Inselregierung gegen das Genehmigungsverfahren des Bürgermeisters José Francisco Reyes von Yaiza statt, der hatte im Februar die Lizenz erteilt, ohne zuvor das Cabildo in das Genehmigungsverfahren einbezogen zu haben. Weiterlesen

Baugenehmigungen von zwei Hotels ungültig

Auch heute gab es wieder Nachrichten aus dem Gerichtssaal des Obersten Gerichtshofs der Kanaren:

In zwei Prozessen, bei denen die Inselregierung als Klägerin auftrat, wurde entschieden, dass Baugenehmigungen, von denen innerhalb der gesetzten Fristen kein Gebrauch gemacht wurde, ungültig werden und nicht verlängert werden dürfen um zu vermeiden, dass eine bauliche Anlage, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet wird, gegen zwischenzeitlich veränderte rechtliche Rahmenbedingungen verstößt. Weiterlesen

Fortsetzung im Hotel-Papagayo-Arena-Skandal

Zunächst ein kurzer Rückblick:

Die Baugenehmigungen für die beiden Parzellen, auf denen der 12stöckige Hotelkomplex gebaut wurde, wurden am 16.1998 und am 11.8.2000 vom Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, erteilt. Alle Protestaktionen, an denen sich u.a. der Literatur-Nobelpreisträger José Samarago beteiligte, blieben ohne Folgen.  Weiterlesen

Aus der Staatsanwaltschaft: 2 Bürgermeister mit kurzem Gedächtnis

Gestern nun fand eine – aufgrund der Wahlen – verschobene Befragung der beiden u.a. wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten angeklagten Bürgermeister durch die Staatsanwaltschaft statt: Weder der Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, noch der Bürgermeister von Teguise, Juan Pedro Hernández, konnten sich an irgend etwas erinnern, was im Zusammenhang mit der Anklage steht, und deshalb würden sie nicht antworten, ließ die Verteidigerin der beiden Angeklagten wissen. Dafür wurde von Seiten der Angeklagten bezüglich aller Anschuldigungen auf deren Mitarbeiter in den für Bauangelegenheiten zuständigen „Oficinas Técnicas“ verwiesen.

Tageszeitung El PAIS berichtet über die illegale Bauwut auch Lanzarotes

Im gestrigen Artikel der Tageszeitung EL PAIS mit der Überschrift: “30% der Mittelmeerküste sind zementiert“ wird auch ein Abstecher nach Lanzarote gemacht und auf den Bau von 12.000 illegalen Betten während der Amtszeit der Bürgermeister von Yaiza (José Francisco Reyes) sowie von Teguise (Juan Pedro Hernández) hingewiesen. Weiterlesen

Baulizenzen in Playa Blanca: Kurzer Zwischenbericht

Bei der Vergabe der Baulizenzen für rund 1000 Häuser und 220 gewerbliche Einheiten in Playa Blanca (siehe Nachricht vom 16.2.07) durch den Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, sucht das Plenum der Inselregierung nun nach Möglichkeiten, dem Bürgermeister eine kriminelle Handlung nachzuweisen sowie nach juristischen Wegen, das Vorhaben rückgängig zu machen.

Das Brachland-Bauwunder von Playa Blanca

Der Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, hat Anfang Dezember 2006 die Baulizenz erteilt für weitere 1008 Wohnhäuser sowie 220 gewerbliche Einheiten. Auf nicht bebaubarem Brachland – zumindest laut dem seit 1993 geltenden Raumordnungsplan PIOT – Plan Insular de Ordenación Territorial. Das Bürgermeisteramt beruft sich indes auf den geltenden Flächennutzungsplan PGOU – Plan General de Ordenación Urbana von 1973, in dem das Gebiet als bebaubares Land ausgewiesen war. Weiterlesen