Urteilsverkündung im „Caso Yate“ – die Inselbonzen dürften sich ins Fäustchen lachen

Gestern kam es zu Urteilsverkündungen im Rahmen des „Caso Yate“ (Yate = Jacht). Dabei handelt es sich um einen von mehreren großen Inselskandalen, die hervor gegangen sind aus dem Sumpf von Bau- und Umweltvergehen, Korruption, Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Verschleierung.

Der komplexe „Caso Yate“ geht auf die Jahre 1998 bis 2003 zurück. Die Mühlen der Justiz stehen hier mitunter jahrelang ziemlich still, zumindest sofern einflussreiche Geschäftsleute und Politiker involviert sind.

Seinerzeit hat José Francisco Reyes, Bürgermeister der Gemeinde Yaiza von 1998 – 2007, Baulizenzen erteilt für diverse riesengroße Bauprojekte. U.a. für ganze Wohnviertel und den Jachthafen von Playa Blanca sowie für einige markante Hotelkomplexe mit einer Kapazität von insgesamt 12.000 touristischen Betten. Damit hat er sich geflissentlich über Gesetze und Bauvorschriften hinweg gesetzt. Sowie auch über Baustopps. Diese wurden kurz zuvor von der Audiencia Provincial – vergleichbar mit einem Landgericht – für einige der Großprojekte verhängt. Dass zum Zeitpunkt der Baustopps die davon betroffenen Projekte entweder längst in der Bauphase oder bereits komplett abgeschlossen waren ist Thema für sich.

Die Erteilung von Baulizenzen liegt in Spanien in der Macht und in der Gnade der Bürgermeister, sowie offensichtlich auch die Rolle und die Befugnisse der Mitarbeiter der entsprechenden Fachabteilung der Bürgermeisterämter, der „Oficina Técnica“. Sich Kraft des Bürgermeisteramtes über diverse Gesetze hinweg zu setzen, war seit Jahrzehnten in vielen Teilen Spaniens en vogue, jedenfalls wenn es um viel Geld und viel Macht ging. Die Energien wurden von so manchen Machthabenden vor und hinter den Türen der Bürgermeisterämter besonders gerne zum Zweck der persönlichen Bereicherung eingesetzt. Und in den Amtsstuben wurde die Kraft aller weiteren Mitarbeiter zum Gängeln der Normalbürger verwendet. Seit einigen Jahren wird versucht, dieses bunte Treiben in gesetzliche und geordnete Schranken zu lenken, und mancherorts soll dies tatsächlich gelungen sein.

Zurück zum „Caso Yate“: Reyes hatte zwischenzeitlich zugegeben, für seine wohlgefälligen Dienste von Betreibern der Großprojekte Schmiergelder entgegen genommen zu haben. Und auch, dass er eine teure Jacht einschließlich mehrere Jahre kostenloser Liegeplatznutzung sowie weitere geldwerte Aufmerksamkeiten erhalten hat. Viel mehr Details nannte er nicht.

Gestern wurde er schließlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus muss er 200.000,- Euro Strafe zahlen, und einige seiner Vermögenswerte, darunter die Jacht, werden konfisziert.

Sieben weitere Personen aus seinem Umfeld, u.a. seine Ehefrau und zwei Kinder, wurden zu jeweils mehrmonatiger Haftstrafe sowie zur Zahlung von Beträgen zwischen 20.000,- und 71.000,- verurteilt. Also insgesamt zu ziemlich lächerlichen Beträgen im Vergleich zur Höhe der angehäuften Privatvermögen. Da Verurteilungen von jeweils nur wenigen Monaten Gefängnisstrafe regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt werden, dürften die verhängten Strafen noch nicht einmal symbolischen Charakter haben.

Ob Reyes die Haftstrafe überhaupt wird antreten müssen, wird sich noch zeigen. In der Vergangenheit lief so mancher delinquenter und deshalb zu vielen Jahren Gefängnis verurteilter Amtsinhaber, allen voran der ehemalige Inselpräsident Dimas Martín, weiterhin fröhlich pfeifend über die Insel.

Frei gesprochen wurden übrigens zwei Angeklagte. Und zwar, weil sie die Urteile nicht angenommen haben. So einfach geht das.

Der absolute Hammer kommt aber noch: Die Verfahren gegen die Strippenzieher, allen voran das Triumvirat aus Juan Francisco Rosa, Rafael Lasso und Francisco Armas, wurden bereits zuvor eingestellt mit der Begründung, dass die Gelder und „Geschenke“ nach und nicht vor der Lizenzvergabe geflossen sind, und bei dieser Reihenfolge nach geltendem Recht lediglich der Begünstigte bestraft werden kann.

Für Verantwortliche, Betreiber und Betrieb der illegalen Projekte geht‘s also wie gehabt weiter.

In der April-Mai-Ausgabe der deutschsprachigen Inselzeitung Lanzarote 37° wird auf sechs Seiten ausführlich über den komplexen „Caso Yate“ berichtet.